Wasserrecht

Die Kanzlei arbeitet ferner auf dem Gebiet des Wasserrechts. Hierzu zählt die Vertretung des Landes Berlin gegen Planungen des Bundes zur Erweiterung von Bundeswasserstraßen, die Vertretung von Schifffahrtunternehmen, Seeanliegern, Yachtclubs und Hotelbetrieben bei der Errichtung von Steganlagen und Liegeplätzen für Schiffe. Ferner war die Kanzlei gutachterlich tätig für den Bund in Zusammenhang mit der geplanten Elbvertiefung in Hamburg sowie in Vertretung der Stadt Hamburg mit der Errichtung aufwendiger Anlagen zur Wasserspeicherung und zur Abfallbeseitigung. Im Auftrag von Greenpeace hat die Kanzlei darüber hinaus erfolgreich die Einleitung von toxischer Dünnsäure in die Nordsee durch ein Titanium-Werk an der Unterweser verhindert.

Aktuell vertritt die Kanzlei die Deutsche Umwelthilfe e.V. in mehreren Klagen gegen den Bund und verschiedene Bundesländer zur Einhaltung unionsrechtlicher Gewässerschutzziele.

Mehrere Verfahren richten sich auf die Anpassung der Maßnahmenprogramme, die von den Ländern zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu erstellen sind: Das OVG Lüneburg hat der ersten Klage, welche die Nitratbelastung des Grundwassers im niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Einzugsgebiet der Ems betraf, in einem Grundsatzurteil vom 21. November 2023 stattgegeben: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen wasserrechtliches Maßnahmenprogramm für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Ems nachbessern | Nds. Oberverwaltungsgericht

Eine weitere Klage gegen Schleswig-Holstein betrifft den Pestizideintrag in Gewässer. Ein weiteres Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen bezieht sich auf die grenzwertüberschreitenden Quecksilbergehalte in Biota (Fischen).

Eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet sich auf die Verschärfung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, welches nach der europäischen Nitratrichtlinie zu erstellen ist.

Darüber hinaus beraten wir zu verschiedenen wasserrechtlichen Fragestellungen.