Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht

Wir sind in äußerungsrechtlichen Verfahren tätig, soweit sie das öffentliche Recht betreffen. Dies betrifft Äußerungen öffentlicher Stellen gegenüber und zu Bürgern, die einen Eingriff in ihre Rechte darstellen können. Beispielhaft zu nennen ist die Vertretung von Jan Böhmermann gegen die Bundeskanzlerin wegen Äußerungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines erkennbar satirischen Gedichts. In verschiedenen Auseinandersetzungen vertreten wir das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit.