Informationsfreiheitsrecht

Die Kanzlei ist in einer Reihe von Verfahren zum Recht der Informationsfreiheit tätig. Die Verfahren beziehen sich sowohl auf das Informationsfreiheitsgesetz, dass Umweltinformationsgesetz als auch das Verbraucherinformationsgesetz sowie, so vorhanden, landesrechtliche Informationsfreiheitsrechte.

Dies betraf zum Beispiel ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe der bisher gesperrten Akten zur Flucht von Adolf Eichmann aus Deutschland nach 1945. Das Gericht hat durch Grundsatzbeschlüsse vom 19. April 2010 und 2. Februar 2012 entschieden, dass die Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes, mit der versucht wurde, die Offenlegung der Akten zu verhindern, rechtswidrig ist.

Deutsche Umwelthilfe e.V. und foodwatch e.V. werden regelmäßig in Verfahren des Informationsfreiheitsrechts vertreten.